Interne Angelegenheiten der WG Landkreis Nienburg/Weser

Interne Informationen für die Wählergemeinschaften des Landkreises Nienburg/Weser

Spenden

Rechtliche Voraussetzungen für die Befugnis einer Wählergemeinschaft (WG), eine Spendenbescheinigung ausstellen zu dürfen
Diese Informationen beruhen auf einem Gespräch von Jürgen Leseberg mit dem Finanzamt Nienburg am 13.01.2011

1. Die WG muß ein Verein ohne Eintragung im Vereinsregister sein. Das ist bei einer WG gegeben.
2. Es muß eine Satzung vorhanden sein (s.u.).
   • 2a. Satzung mit kurzem Anschreiben an das Finanzamt Nienburg (Herr Hartmann, Tel 05021.801.374) senden. Daraufhin erhält man eine Bestätigung mit einer Erfassungsnummer (nicht Steuernummer).
3. Die WG muß ein Mandat haben oder sich an der nächsten Wahl beteiligen.

Wenn die Voraussetzungen gem. 1., 2. und 3. erfüllt sind, kann auf das Verfahren gem. 2a. verzichtet werden. Das geht aus der Spendenbescheinigung hervor (s.u.), auf der dann das letzte Kästchen "Wir sind steuerlich nicht erfaßt" angekreuzt sein muß.

Fazit

Alle WG, die ein Mandat oder einen Wahlvorschlag für die Kommunalwahl im September 2011 hatten, besitzen die Befugnis, Spendenbescheinigungen auszustellen.

Links (alle Verweise mit dem Zusatz "Download" finden Sie auf der Downloadseite zum Herunterladen):

• Download: Mustersatzung (Microsoft WORD-Datei)
• Download: Muster einer Spendenbescheinigung für Geldspenden (PDF-Datei)
• Download: Muster einer Spendenbescheinigung für Geldspenden (Microsoft-WORD-Datei)
• Download: Muster einer Spendenbescheinigung für Sachspenden (PDF-Datei)
• Download: Muster einer Spendenbescheinigung für Sachspenden (Microsoft-WORD-Datei)
• Info: EStG §34g "Steuerermäßigung bei Zuwendungen an politische Parteien und an unabhängige Wählervereinigungen" Click!
• Download: Hinweise zum EStG §34g "Steuerermäßigung bei Zuwendungen an politische Parteien und an unabhängige Wählervereinigungen" (PDF-Datei)