Protokoll der Jahreshauptversammlung 2013

Die Tagesordnung (TO) wird ohne Gegenanzeige ange- nommen.

TAGESORDNUNG

1. Begrüßung
2. Schulpolitik, Schulformen, Schulstandorte, Arbeitskreis Schule
3. Regionalplanung: Windkraft
4. Natur und Umwelt: Naturschutzgebiet Lichtenmoor
5. Finanzen, Kreisumlage, Beteiligung des Kreises an der Kinderbetreuung
6. WG im Landkreis: Entwicklungsmöglichkeiten bzw. Vorgehensweise
7. Sonstiges, Brenntage, Kommunikation zwischen den WGen u.s.w.

Frank Podehl (WG Nienburg) trägt vor zum Tagesordnungspunkt (TOP) "Natur und Umwelt"

Schwerpunkt: geplantes Naturschutzgebiet (NSG) Lichtenmoor.
Der NABU und der BUND als Initiatoren dieses NSGs wollen die derzeitigen politischen Kräfteverhältnisse im Landkreis (LK) nutzen, um dieses Projekt mit Nachdruck voranzutreiben. Ihr Hauptziel ist es, das Lichtenmoor in Gänze wiederherzustellen. Das kollidiert mit den betroffenen landwirtschaftlichen sowie den Interessen der ent- sprechenden Torfabbaufirmen.

Es laufen bereits Planfeststellungsverfahren. Nach Auffassung der WG LK NI dürfen die genannten wirtschaftlichen Interessen nicht mißachtet werden.

Im Rahmen eines bereits beschlossenen Arbeitskreises (AK) sollen die zukünftig als NSG auszuweisenden Flächen festgelegt werden. Dabei erweist sich die personelle Besetzung des AK als schwierig. Es müssen alle Interessengruppen angemessen beteiligt werden.

J. Leseberg stellt die Situation im Kreistag dar. Der Antrag auf Ausweisung des Lichtenmoors als NSG hätte mit 4 Stimmen blockiert werden können. Die Zusammenarbeit mit B90/Grüne und SPD gestaltet sich derzeit als sachlich, fair und seriös. Diese Darstellung wird vom Fraktionsvorsitzenden der WG LK NI im Kreistag, Günter Kesebom, bestätigt.

Jürgen Leseberg zum TOP "Regionalplanung"

Schwerpunkt: Windkraft
Am 21.12.2013 endet die Einspruchsfrist gegen die derzeit öffentlich ausliegende Regionalplanung, hier: Windkraftgebiete im LK Nienburg/ Weser. Dazu verteilt Leseberg ein Handout, das eine Karte mit den in Planung befindlichen 19 Windkraftgebieten enthält (Siehe hier). Auffallend dabei ist, daß das Gebiet "Sonnenborstel" ohne erkennbare Argumente und im Gegensatz zur vorhergehenden Planung plötzlich im "Regionalen Raumordnungsprogramm" enthalten ist. Daher habe er gegen diesen Planungsentwurf gestimmt, da vermutlich ausschließlich wirtschaftliche Interessen die Aufnahme dieses Gebietes in den Plan bewirkt hätten. Denn hätte man auf dieser Basis weitere Gebiete aufnehmen können, hätten die Abstände der Windkraftanlagen zu den Wohngebieten erheblich vergrößert werden können, was im Sinne der betroffenen Anwohner das Ziel sein sollte/muß.

Insgesamt spricht sich Leseberg dafür aus, daß das Gesamtverfahren alsbald abgeschlossen werden sollte, damit endlich Planungssicherheit gegeben ist.

Meik Philipsen (WG Husum) stellt die Situation aus Sicht der Gemeinde Husum dar. Die Art und Weise, wie Politik und Verwaltung mit den - aus seiner Sicht berechtigten - Einwänden und Gegenanzeigen der Bevölkerung umgehen, bezeichnet er als Sauerei. Die Interessen der Bürger werden mit Füßen getreten und es macht sich massiver Frust breit. Zunächst illegal vorgenommene Baumaßnahmen würden nachträglich legalisiert, da die Mehrheitsverhältnisse das zuließen. Im weiteren Verlauf seiner vehementen Ausführungen fallen Wörter wie "Korruption, Lobbyisten, mafiaartige Strukturen". Die Husumer seien echt sauer. Leider kann J. Leseberg ihn nur schlecht "trösten". Die wirtschaftlichen Interessen werden sich mit hoher Wahrscheinlichkeit durchsetzen, vermutet er.

Die Position der WG im LK ist uneinheitlich. Das Thema ist sehr komplex, es sind viele Aspekte zu berücksichtigen, was die Entscheidung auf eine einheitliche Festlegung sehr erschwert. Es kann durchaus zu gegensätzlichen Abstimmungen kommen und das ist im Sinne der WG-Philosophie gut so!

Friedrich Leseberg (WG Steimbke) zum TOP Schulpolitik

F. Leseberg berichtet aus dem "Arbeitskreis Schulentwicklung" (AKS). Dabei nimmt er aktuell Stellung zum heutigen Artikel "Vier Schulen müssen sterben" in DIE HARKE. Sein vorgezogenes Fazit lautet: "Egal, wie entschieden werden wird: es wird immer falsch sein!" Das ist ein Hinweis darauf, daß die jeweils unterschiedlichen, interessengetriebenen örtlichen Perspektiven stets zu unterschiedlichen Lösungen kommen werden. EINE Variante für alle Blickwinkel gibt es daher nicht.

Leseberg trägt Zahlen zum Rückgang der Schülerzahlen vor. Dieser Schwund führt zu Konsequenzen. Die WG LK NI unterstützt die Auffassung, daß eine Schule nur dann überlebensfähig sein wird, wenn sie mindestens 3-zügig ist. Kleinere Schulen bekommen keine Fachlehrer und auch keine Schüler mehr, ihr Angebot ist zu wenig attraktiv. Die Eltern orientieren sich an der Planungssicherheit, davon machen sie ihre Anmeldung(en) abhängig. Nur Schulen mit Zukunft bekommen entspr. Anmeldungen. Auch die Realisierung des Themas "Inklusion" wird nur an wenigen Schulen möglich sein.

Welche 3 Schulden ausgewählt werden werden, wird im AK mittels einer "Entscheidungsmatrix" entschieden. Daraus resultiert vermutlich im Frühjahr 2014 eine Empfehlung an den Kreistag. Der Kreistag fällt dann die endgültige Entscheidung. Diese wird auch Auswirkungen auf die Struktur der Berufsschulen im LK haben. Dort herrscht dieselbe Problematik wie an den Schulen.

Jens Borcherding (WG Nienburg) stellt die Situation der Nienburger Schulen (Stadt) dar. Eine Analyse hat ergeben, daß zukünftig nur noch 4 Klassen erforderlich sein werden. Daraus folgt, daß es nur noch 2 Schulen geben wird. Die von der WG Nienburg unterstützte IGS wird es nicht geben. Da die Leintorschule als gesetzt gilt, bleibt noch die Frage nach der 2. Schule übrig: Langendamm oder Nienburg.

Festgezurrt wurde folgende Leitlinie: Entscheidend für die Schulauswahl durch die in ihrem Willen freien Eltern wird die Qualität einer Schule sein und zwar unabhängig von ihrer örtlichen Lage.

Auch Borcherding spricht das Thema "Inklusion" an. Dabei seien die Schüler mit "sozio-emotionalen" Behinderungen das große Problem, weniger die Menschen mit rein körperlichen Handicaps.

Abschließend faßt Borcherding zusammen: Das Thema Schulentwicklung wird DAS beherrschende Thema in Stadt und Kreis Nienburg sein für die nächste Zeit. Dabei wird es auf jeden Fall "Verlierer" geben, damit muß man sich einfach abfinden. Nicht Kirchtürme, sondern Qualität und der Zwang der Zahlen sind dabei die bestimmenden Komponenten.

Meik Philipsen kritisiert die mangelnde Beteiligung der WG Husum durch die SG Mittelweser im AKS. Er wird darauf hingewiesen, daß das ein Problem innerhalb der SG ist.

Günter Kesebom (WG Hassel, Fraktionsvorsitzender der WG LK NI im Kreistag) zum TOP "Haushalt des LK"

Der Landkreis-Haushalt (LK-HH) wird z.Zt. beraten. Es geht dabei um eine Masse von 190 Mio EUR. G. Kesebom spricht die haushaltsüblichen Problembereiche an. Voraussichtliche Schuldensumme Ende 2013: 75 Mio EUR. Er listet die sog. "freiwilligen Leistungen" des LK auf.

Zukunft der WG im Landkreis Nienburg/Weser

J. Leseberg führt aus, daß ihm dieser Punkt besonders am Herzen liegt. Es gibt derzeit viele nicht organisierte WGen in den Gemeinden, die ohne jede weitere Anbindung ihre Arbeit leisten. Ziel der WG LK NI sollte es daher sein, "in die Fläche" zu gehen und zu versuchen, diese losen WGen in die LK-Organisation der WGen im LK NI einzubeziehen.

Im Verlaufe der Diskussion wurde vorgeschlagen, dieses Ziel u.a. dadurch zu erreichen, indem die WG LK NI diverse Veranstaltungen anbieten soll, zu der diese losen WGen eingeladen werden. Auf diese Weise sollen Kontakte geknüpft werden und versucht werden, sie zu integrieren. Als erste Veranstaltung wurde konkret angesetzt: Besuch der Lebenshilfe-Werkstätten Nienburg am 20.11.2013 um 14 Uhr. Details siehe Website, sobald vorhanden.

Als weitere Angebote wurden genannt:

• Bürgerforum Hoya, Führung durch den Hartje Fahrradhandel
• Besuch Borcherding Industriebau
• Besuch Angelverein Nienburg. Dieser Verein hat ca. 3500 Mitglieder und ist somit der stärkste Verein im LK. Darüber lassen sich viele Ansprechpartner finden.

Internetauftritt der WG LK NI

Clemens Lüdtke appelliert an alle WG, dazu beizutragen, daß der Internetauftritt lebt und aktuell ist. Er führt aus, daß ein aktueller und dynamischer Inhalt das A und O einer jeden Webpräsenz ist. Inhalt geht vor Design. "Lebende" Websites werden immer wieder besucht und beachtet, verstaubte Websites mit alten Inhalten werden bewußt gemieden. Alle Mandatsträger müssen sich bewußt sein, daß nur eine aktive Internetpräsenz positive Auswirkungen auf die politische Arbeit aller beteiligten WGen hat. Es ist das einzige Medium, mit dessen Hilfe sich das Projekt "Wählergemeinschaft" durchgängig präsentieren kann, was gelegentliche Pressemitteilungen an die regionale Presse nicht vermögen.

Es ist wichtig, daß nicht nur ½ Jahr vor den jeweiligen Kommunalwahlen "viel los" ist auf der Webpräsenz, sondern daß es durchgehend aktuelle Inhalte geben muß. Alle angeschlossenenen WGen werden daher dazu aufgerufen, Inhalte zu liefern, und zwar unabhängig davon, ob die jeweilige WG einen eigenen Internetauftritt hat oder nicht.

Finanzlage der WG LK NI

Die Finanzlage der Landkreis-WG stellt sich positiv dar.

Sonstiges

Das Problem einer Verteilung von Flyern etc. an die Einwohner einer Gemeinde wird angesprochen. Es werden verschiedene Methoden diskutiert, um die Bürger möglichst preisgünstig zu erreichen.

Die Versammlung wurde um 22.45 Uhr geschlossen.

Links

Pressemitteilung zur JHV | 14.11.2013

Kreis-WG lehnt kleinere Schulen ab. | Artikel in DIE HARKE - Nienburger Zeitung - vom 21.11.2013

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