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Nachrichten

Erfolgreiche Umwelt-Aktion: Kreis-WG verteilt landkreis- weit Jute-Taschen
18.08.2016 »Lesen

Kreis-Wählergemeinschaft startet kreisweite Umwelt- schutz-Aktion
29.07.2016 »Lesen

Kreis-Wählergemeinschaft besucht Firma GeKu in Diepenau
29.03.2016 »Lesen

Landkreis-WG stellt die Weichen für 2016
18.11.2015 »Lesen

WG-Kreistagsfraktion und Gäste besuchen die Nienburger DEULA
13.10.2015 »Lesen

Reges Interesse an Südlink Vortrag in Langendamm. Pressemitteilung.
13.11.2014 »Lesen

WG LK NI führt Jahreshaupt- versammlung 2014 durch.
04.11.2014 »Lesen

WG Husum bietet im Zeitraum 15.11.2014 bis 19.11.2016 eine Vortrags- reihe (5 Vorträge) "Senioren- kreis Plus" an.
30.10.2014 »Lesen

TenneT TSO GmbH plant alternative Südlink-Trasse durch den LK Nienburg
14.10.2014 »Lesen

Einheitsgemeinde vs. Samt- gemeinde. PM der WG SG Heemsen zur InfoVeran- staltung am 24.09.2014
29.09.2014 »Lesen

Alle Nachrichten

Protokoll der Jahreshauptversammlung 2014

Datum: 29.10.2014
Ort: Gasthaus Lindenhof, Linsburg
Beginn: 20.00 Uhr
Ende: 22.30 Uhr
Der Koordinator der Wählergemeinschaft des Landkreises Nienburg/Weser (WG LK NI), Jürgen Leseberg, begrüßte um 20.00 Uhr die 26 anwesenden Teilnehmer aus den Wählergemeinschaften (WG) des Landkreises Nienburg/ Weser.

Die Tagesordnung (TO) wird ohne Gegenanzeige angenommen.

Bericht aus der Kreistagsarbeit

Raumordnungsverfahren Windkraft

Jürgen Leseberg berichtet über das Raumordnungsverfahren Windkraft. Dieses wurde vor kurzem verabschiedet. Darin sind 19 Vorrangstandorte für Windkraftanlagen ausgewiesen, von denen 18 uneingeschränkt geeignet sind. Das Gebiet "Husum/Meinkingsburg" ist nur eingeschränkt geeignet. Leseberg prognostiziert, daß die Meinkingsburger Häuser vermutlich mehr betroffen sein werden als der ostwärtige Ortsrand von Husum. J. Leseberg stellt kurz dar, warum er im Kreistag gegen die Verabschiedung des Raumordnungsplanes aufgrund der darin festgelegten Abstände (500m/800m) gestimmt hat.

Landesraumordnungsprogramm (LROP) 2014

Frank Podehl trägt zum LROP vor. Dabei geht es im Ausschuss für Landschaftspflege, Natur und Umwelt im Wesentlichen um das von der Landesregierung verfolgte Ziel, den Kohlenstoffspeicher Moor durch Torferhalt und Moorentwicklung zu erhalten. In den letzten Tagen wurde in einem Arbeitskreis eine Stellungnahme zum LROP erarbeitet, die demnächst im Ausschuss beschlossen werden wird.

Außerdem führt er zu den vom Landkreis veröffentlichten per Gesetz geschützten Landschaftsbereichen (GLB) aus:

  • Die Art der Veröffentlichung der GLB durch den Landkreis hat erhebliche Unruhe bei den Eigentümern verursacht und wird von diesen z.T. als unprofessionell bezeichnet. Viele Flächen-Eigentümer - insbesondere aus der Landwirtschaft - empfinden diese Art der Einschränkung der wirtschaftlichen Nutzung ihrer Flächen als eine Art "kalte Enteignung". DIE HARKE hat darüber berichtet, da dieses Thema im Rat Heemsen auf der Tagesordnung stand (Link zum entspr. Artikel s.u.).
  • Die betroffenen Flächen sind im Internet einsehbar (Link s.u.).
  • Viele Flächen, die als Schutzfläche ausgewiesen sind, sind garkeine. Wenn die eigene Fläche wieder "entsperrt" werden soll, ist ein entsprechender Antrag an den LK zu stellen. Darum muß sich jeder Eigentümer selbst kümmern. Es gibt dazu keine Fristen.

J. Leseberg weist darauf hin, daß diese Maßnahme auch ein Schutz für die Flächen sein kann, der durchaus im Interesse der Eigentümer ist. Eine Wiese, die z.B. als Weide für Pferde genutzt wird, kann nunmehr nicht mehr umgebrochen werden und bleibt somit als Weide/Wiese erhalten.

Schullandschaft

Friedrich Leseberg erklärt hierzu:

  • Die Lage ist bekannt. Der Beschluß steht.
  • Er kann durch die SG Mittelweser unterlaufen werden, da dort Zweizügigkeit möglich ist. Der Antrag der SG Mittelweser auf Schulträgerschaft liegt vor.
  • Kommt dieser Antrag durch, hätten wir statt 5/10 Standorten wieder 7/10 Standorten. Aus LK-Sicht unerwünscht.
  • Jürgen Leseberg: Die Entscheidung liegt jetzt in Hannover. Z.Zt. herrschen verhärtete Fronten, eine Einigung ist derzeit nicht möglich. Beide Seiten haben völlig indiskutable Vorschläge gemacht. Ein Kompromiß wird angestrebt. Das Ganze ist eine "harte Nummer", das Land wird wohl entscheiden müssen. Es geht um viel Geld!

Rettungswesen

Günter Kesebom berichtet über das Rettungswesen im Landkreis:

  • Das Rettungswesen im Landkreis Nienburg/Weser muß aufgrund einer EU-Vorgabe öffentlich ausgeschrieben werden.
  • Der 01.07.2015 kennzeichnet das Ende der Einreichungsfrist. Die Verträge der derzeitigen Rettungsdienste laufen bis 31.12.2015. Daraus ergibt sich, daß schlimmstenfalls für ½ Jahr mehrere Rettungsdienste tätig sind, wenngleich das zutiefst unerwünscht ist.
  • Der neue Vertrag läuft über 7 Jahre.
  • Die Politik will, daß die lokalen Dienste weitermachen. Sie ist aber an das EU-Recht gebunden.
  • Der größte Konkurrent für die lokalen Dienste ist die Fa. Falck (Link s.u.).

Kulturförderung

Jürgen Leseberg stellt das Förderprogramm und Zahlen vor. Es handelt sich hierbei um eine freiwillige Leistung des LK.

Berichte der Orts-Wählergemeinschaften

Heemsen (Burkhardt Schmidt)

  • Der Schulstandort Heemsen soll erhalten bleiben
  • B. berichtet von dem Vortrag "Einheits- vs. Samtgemeinde" und die darum entstandenen Turbulenzen in der SG. Der Vortrag war subjektiv von vornherein auf die Einheitsgemeinde als Lösung ausgerichtet, das führte zu Verstimmungen im Bereich. Außerdem wurde der WG vorgeworfen, mit diesem Thema "vorgeprescht" zu sein, obwohl es bereits einen Arbeitskreis in der SG gibt, der sich mit dieser Thematik beschäftigt.
    Thema des geplanten nächsten Vortrages: Demographie im ländlichen Raum.

Jürgen Leseberg nimmt diesen Punkt zum Anlaß, auf eine wesentliche Strategie der WG-Idee hinzuweisen: Die brisanten Themen müssen von den WGen durchaus offensiv und kontrovers initiiert werden, um als WG Profil zu gewinnen. Es muß die WG sein, die die "heißen Eisen" anpackt und voran treibt. Dabei darf es durchaus auch mal provokativ sein, um etwas zu bewegen und vorwärtszubringen. Dadurch wird die WG bei den Bürger/innen bekannt und verankert sich in den Köpfen als innovative und büergerorientierte Gruppierung.

Husum (Meik Philipsen)

  • Meik informiert über die Husumer Vortragsreihe "Seniorenkreis Plus". Detlef Schiller als wesentlicher Initiator und Organisator dieser Idee stellt das Vortragsprogramm detailliert vor. Link zu weiteren Infos s.u..
    Jürgen Leseberg deutet an, daß die Kreis-WG diese Vortragsreihe finanziell unterstützen will.
  • Spricht Problematik "Verteilung von Publikationen" in den Orten an. Die Verteilung via DIE HARKE ist sehr teuer. Besonders betroffen wird demnächst die Verteilung von Werbe- und Informationsmaterial zur Kommunalwahl 2016 sein.
    Daraufhin schildern die WG-Mitglieder einiger Orte ihre Art der Verteilung. Fazit: In jeder Gemeinde stellt sich diese Problematik und ihre Lösung anders dar. Es wird keine einheitliche Lösung geben. Man muß die jeweiligen Möglichkeiten vor Ort ausschöpfen.
  • M. äußert sich zum Thema "Politik braucht Frauen".
  • Er informiert über die Schulträgerschaft der SG Mittelweser.
  • Im Rahmen einer Klausurtagung der Gemeinde wurden u.a. Themen wie "Gründung eines Wirtschaftswegeverbandes" erörtert.

Nienburg-Langendamm (Frank Podehl)

Am 12.11.2014 wird eine InfoVeranstaltung zum Thema "Südlink" stattfinden. Link zu weiteren Infos s.u..

Nienburg-Holtorf (Klemens Becker)

  • Klemens plant eine Bürgerbefragung in Holtorf.
  • Trägt die personellen Veränderungen in seinem Bereich vor.
  • Er informiert über die erfolgreiche Podiumsdikussion vor der Nienburger Bürgermeisterwahl.
  • Er plant eine möglichst umfängliche persönliche Ansprache aller Wahlberechtigten seines Bereiches vor der nächsten Kommunalwahl.

SG Steimbke / Rodewald (Katharina Fick)

  • Katharina weist darauf hin, daß in der SG Steimbke 3 Gemeinden von WG-Bürgermeistern/ Bürgermeisterinnen geführt werden und erläutert die positiven Effekte und Auswirkungen dieser erfreulichen Konzentration in den anstehenden Sachfragen.
  • Klagt über die schwierige Nachwuchs-/Mitgliedergewinnung. Anläßlich dieses Punktes kommt eine Diskussion über Methoden zu einer möglichst geschickten und gezielten Ansprache von potentiellen Mitgliedern und vor allem Mandatsträgern in der Runde auf.
  • K. informiert über die positiv verlaufene Podiumsdiskussion zur Samtgemeinde-Bürgermeisterwahl, die von der WG SG Steimbke durchgeführt wurde.

Marklohe

  • Will demnächst Kandidaten für die Kommunalwahl 2016 aufstellen.

Linsburg (Günter Austmann)

  • Aus Linsburg gibt es keine spektakulären Dinge zu berichten. Die WG hat die Mehrheit im Rat. Alles läuft reibungslos, die Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen stellt kein Problem dar.
  • Informiert über den Sachstand des Projektes Dorfladen Linsburg. Link s.u..

Sonstiges

  • Vorschlag: Einheitliches Logo für alle teilnehmenden WGen im Landkreis. schlägt vor, dies auf Basis des aktuellen WG LK NI - Logos zu erstellen. Die WGen der WG SG Steimbke haben das bereits gemacht. Der Vorschlag wird als Anregung angenommen, die Entscheidung darüber wird vertagt.
  • Burkhardt Schmidt schlägt die Erarbeitung eines zentralen "Strategiepapiers" auf Landkreis-Ebene vor. Motto: Was machen wir, was wollen wir, wie können wir Mitglieder gewinnen etc..
    Einwand Jürgen Leseberg: Es soll ganz bewußt kein zentrales Konzept analog zu einem "Parteiprogramm" geben! Gemeinsame öffentlichkeitswirksame Aktionen sind kein Problem.
  • Meik Philipsen fordert mehr Unterstützung durch die Kreis-WG z.B. bei Orts-Aktionen ein.
    Hinweis Jürgen Leseberg: Im Prinzip machbar; dazu brauchen die Mitglieder der Leitunsgruppe aber frühzeitig Informationen. Als ersten Schritt in diese Richtung beabsichtigt er, die WG Marklohe zu stärken.

Gegen 22:30 bedankt sich Kreis-WG-Sprecher Jürgen Leseberg bei allen Anwesenden und schließt die Versammlung.

Weiterführende Links

DIE HARKE vom 29.10.2014 Eigentümer sprechen von Enteignung. Ödland-Schutz war Thema im Rat Heemsen
Geschützte Landschaftsbestandteile
jetzt im Internet einsehbar
Informationen des Landkreises zum Thema "Ödland-Schutz. Mit Link zur Karte.
falck.de Website der Falck Unternehmensgruppe
Seniorenkreis Plus Programm der Vortragsreihe der WG Husum
Südlink Hintergrundinfos und Einladung zur Südlink-Veranstaltung am 12.11.2014
Projekt Dorfladen Linsburg Homepage des Projektes Dorfladen Linsburg
Unterschiedliche Meinungen zur Schulpolitik Artikel in DIE HARKE - Nienburger Zeitung - vom 07.11.2014 über die Jahreshauptversammlung
     
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12.09.2016

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